Rechtsprechung
BGH, 05.03.1963 - VI ZR 123/62 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zuverlässigkeitsfahrt - Führung eines Wagens - Abwechselnde Fahrer - Delikthaftung - Fahrlässige Körperverletzung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB §§ 254, 242, 823
Haftungsbeschränkungen unter Teilnehmern an einer Zuverlässigkeitsprüfung
Papierfundstellen
- BGHZ 39, 156
- NJW 1963, 1099
- NJW 1963, 1606 (Ls.)
- NJW 1964, 33 (Ls.)
- MDR 1963, 489
- VersR 1963, 586
Wird zitiert von ... (39) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 14.03.1961 - VI ZR 189/59
Einwilligung in Körperverletzung bei Mitfahrt mit einem als fahruntüchtig …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 14.03.1961 - VI ZR 115/60
Wegfall der Schadensersatzansprüche oder Minderung des Schadensersatzes wegen …
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- BGH, 20.12.2005 - VI ZR 225/04
Ausschluss der Tierhalterhaftung bei Handeln auf eigene Gefahr
Nur bei derartiger Gefahrexponierung kann von einer bewussten Risikoübernahme mit der Folge eines vollständigen Haftungsausschlusses für den Schädiger ausgegangen werden (BGHZ 34, 355, 363; 39, 156, 161; 63, 140, 144; 154, 316, 322 ff.).Nach den dafür entwickelten rechtlichen Grundsätzen verstößt es gegen das Verbot des treuwidrigen Selbstwiderspruchs, wenn der Geschädigte den beklagten Schädiger in Anspruch nimmt, obschon er ebenso gut in die Lage hätte kommen können, in der sich nun der Beklagte befindet, sich dann aber - mit Recht - dagegen gewehrt haben würde, diesem trotz Einhaltens der Spielregeln Ersatz leisten zu müssen (Senat BGHZ 63, 140, 144 ff.; 154, 316, 322 f.; zum Gesichtspunkt widersprüchlichen Verhaltens vergleiche auch Senat BGHZ 39, 156, 162).
Diese Interessenlage der Beteiligten spricht entscheidend gegen einen vollständigen Haftungsausschluss, zumal eine Haftpflichtversicherung besteht (vgl. hierzu Senat BGHZ 39, 156, 161; 154, 316, 322, 325).
- BGH, 09.06.1992 - VI ZR 49/91
Tierhalterhaftung bei Gefälligkeit
Das gilt insbesondere dann, wenn, wie hier, hinter dem Tierhalter eine Versicherung steht, denn ein Haftungsverzicht, der lediglich den Versicherer entlastet, entspricht in der Regel nicht dem Willen der Beteiligten und ihrem wohlverstandenen Interesse (vgl. BGHZ 39, 156, 158 [BGH 05.03.1963 - VI ZR 123/62]; 63, 51, 59 [BGH 10.07.1974 - IV ZR 212/72];… BGH, Urteile vom 26. Oktober 1965 aaO;… vom 15. Januar 1980 a.a.O. …und vom 24. Juni 1986 aaO). - BGH, 01.04.2003 - VI ZR 321/02
Haftungsausschluß für Fahrzeugschäden bei einem Autorennen
(1) Der erkennende Senat hat entschieden, daß sich aus der gemeinsamen Teilnahme an einer von einem Automobil-Club veranstalteten und überwachten Zuverlässigkeitsfahrt nicht herleiten läßt, daß zwischen zwei sich in der Führung eines Wagens abwechselnden Fahrern die Deliktshaftung für eine fahrlässige Körperverletzung eingeschränkt ist, weil dafür, daß der Mitfahrer einen durch Verschulden des Fahrers verursachten Schaden auf sich nehmen wolle, keine höhere Wahrscheinlichkeit spreche als bei anderen Fahrten, zumal Versicherungsschutz bestehe (Senatsurteil BGHZ 39, 156, 160 f.).
- BGH, 05.11.1974 - VI ZR 100/73
Rechtsfolgen der Verletzung eines Teilnehmers an einem Fußballspiel
Dennoch seine Einwilligung zu unterstellen, wäre in der Tat, wie der Senat in BGHZ 34, 355, 363 erklärt hat, eine künstliche Unterstellung und nur bei ausgesprochen gefährliche Sportarten in Betracht zu ziehen (BGHZ 39, 156, 161; gefährliche Autorennen, waghalsiger Felskletterei; ferner bei Box- und Ringkämpfen u dgl; vgl auch für einen Reitunfall im Senatsurteil vom 13. November 1973 - VI ZR 152/72 = VersR 1974, 356). - BGH, 29.01.2008 - VI ZR 98/07
Inanspruchnahme des Kfz-Haftpflichtversicherers für Schäden auf einer …
Der erkennende Senat hat bereits früher mehrfach ausgesprochen, dass es dort, wo der Schädiger gegen Haftpflicht versichert ist, insbesondere eine Pflichtversicherung besteht, weder dem gesetzlichen Anliegen der Versicherungspflicht noch dem Willen der Beteiligten entspricht, den Haftpflichtversicherer zu entlasten (vgl. Senatsurteile BGHZ 39, 156, 158; vom 26. Oktober 1965 - VI ZR 102/64 - VersR 66, 40, 41; vom 9. Juni 1992 - VI ZR 49/91 - VersR 1992, 1145, 1147; vom 13. Juli 1993 - VI ZR 278/92 - VersR 1993, 1092, 1093), und dass das Bestehen eines Haftpflichtversicherungsschutzes für den Schädiger in aller Regel gegen eine stillschweigende Haftungsbeschränkung spricht (vgl. BGHZ 63, 51, 59; Senatsurteile vom 15. Januar 1980 - VI ZR 191/78 - VersR 1980, 384, 385;… vom 13. Juli 1993 - VI ZR 278/92 - aaO). - LG Coburg, 08.09.2020 - 22 O 718/19
Gefährliche Gefälligkeit: Zur Tierhalterhaftung beim Gefälligkeitsverhältnis
Gegen einen stillschweigenden Haftungsausschluss spricht es insbesondere auch, wenn, wie hier, hinter dem Tierhalter eine Versicherung steht, denn ein Haftungsverzicht, der lediglich den Versicherer entlastet, entspricht in der Regel nicht dem Willen der Beteiligten und ihrem wohlverstandenen Interesse (vgl. BGH, NJW 1963, 1099; BGH, NJW 1986, 2883). - BGH, 07.02.2006 - VI ZR 20/05
Haftung der Beteiligten an einem "Rempeltanz"
Nur bei derartiger Gefahrexponierung kann von einer bewussten Risikoübernahme und einer Einwilligung des Geschädigten in die als möglich vorgestellte Rechtsgutverletzung mit der Folge eines vollständigen Haftungsausschlusses für den Schädiger ausgegangen werden (Senatsurteile BGHZ 34, 355, 363 ff.; 39, 156, 161; 63, 140, 144; vom 21. Februar 1995 - VI ZR 19/94 - VersR 1995, 583, 584 und vom 20. Dezember 2005 - VI ZR 225/04 - zur Veröffentlichung bestimmt). - OLG Stuttgart, 08.05.2008 - 13 U 223/07
Unerlaubte Handlung: Tötung durch versehentliche Betätigung der …
Gerade dort, wo der Schädiger gegen Haftpflicht versichert ist, erst recht, wenn eine Pflichtversicherung besteht, die dem Schutz des Unfallopfers dienen soll, entspricht es weder dem gesetzlichen Anliegen der Versicherungspflicht noch dem Willen der Beteiligten, durch (letztlich fingierte) Verzichtsabreden den Haftpflichtversicherer zu entlasten (vgl. BGHZ 39, 156, 158; Senatsurteile vom 26. Oktober 1965 - VI ZR 102/64 - VersR 1966, 40, 41 …und vom 9. Juni 1992 - VI ZR 49/91 - aaO). - BGH, 20.12.1966 - VI ZR 53/65
Sorgfaltspflichten des Gesellschafters beim Lenken eines Kfz
Im Straßenverkehr rechtfertigt es sich hier wie in den genannten übrigen Fällen nicht, persönlichen Eigenarten des Fahrers Rechnung zu tragen; soweit sie von den Mitfahrenden als gefährlich erkannt und in Kauf genommen werden, genügt die Möglichkeit der Schadensteilung nach § 254 BGB (vgl. BGHZ 34, 355; 39, 156) [BGH 05.03.1963 - VI ZR 123/62] . - BGH, 13.07.1993 - VI ZR 278/92
Einstandspflicht für bösgläubigen Teilnehmer einer "Schwarzfahrt"
Gerade dort, wo der Schädiger gegen Haftpflicht versichert ist, erst recht, wenn eine Pflichtversicherung besteht, die dem Schutz des Unfallopfers dienen soll, entspricht es weder dem gesetzlichen Anliegen der Versicherungspflicht noch dem Willen der Beteiligten, durch (letztlich fingierte) Verzichtsabreden den Haftpflichtversicherer zu entlasten (vgl. BGHZ 39, 156, 158 [BGH 05.03.1963 - VI ZR 123/62];… Senatsurteilevom 26. Oktober 1965 - VI ZR 102/64 - VersR 1966, 40, 41 undvom 9. Juni 1992 - VI ZR 49/91VI ZR 49/91 - aaO). - BGH, 21.02.1995 - VI ZR 19/94
Annahme eines Haftungsausschlusses bei Verletzung beim Spiel von Jugendlichen
- BGH, 24.09.1985 - VI ZR 4/84
Inanspruchnahme des Fahrers nach rechtskräftiger Abweisung der …
- LG Koblenz, 25.05.2022 - 3 O 134/19
Die abgeworfene Reiterin
- BGH, 13.11.1973 - VI ZR 152/72
Tierhalterhaftung - Schutzzweck der Tierhalterhaftung - Reitunfall - Pferd - …
- OLG Stuttgart, 07.01.2008 - 5 U 161/07
Unerlaubte Handlung: Verletzung eines Beifahrers bei einem vom Fahrer …
- OLG Dresden, 08.09.1999 - 8 U 2048/99
Gesetzlicher Forderungsübergang bei Entgeltfortzahlung und Tierhalterhaftung
- OLG Karlsruhe, 13.10.2004 - 7 U 207/02
Top-Rope-Klettern in der Halle: Haftung des nicht kletternden Sportlers bei Sturz …
- OLG Koblenz, 11.10.2004 - 12 U 1197/03
Haftung bei Kfz-Unfall: Stillschweigend vereinbarte Haftungsbeschränkung bei …
- OLG Düsseldorf, 27.04.2021 - 1 U 32/19
Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall; Zusammenstoß einer in einer …
- OLG Stuttgart, 26.07.2006 - 3 U 65/06
Haftung einer an einem Berg abstürzenden Person, die im Sturz eine andere Person …
- OLG Koblenz, 11.10.2001 - 5 U 570/01
Haftung bei Gefälligkeit; Haftung für Leitungswasserschaden in einem unbewohnten …
- BGH, 08.01.1965 - VI ZR 234/63
Rückgriffsrecht des Versorgungsträgers bei Schädigung von Familienangehörigen
- BGH, 11.02.1964 - VI ZR 271/62
Regreßrecht des Sozialversicherers bei Schädigung eines Ehegatten
- BGH, 24.06.1969 - VI ZR 15/68
Haftungsverteilung bei einem Unfall mit einem hinter einem Omnibus …
- OLG Dresden, 24.04.2003 - 4 U 193/03
Leistungsfreiheit wegen grobfahrlässiger Schadensherbeiführung: Wohnungsbrand …
- BGH, 07.07.1964 - VI ZR 118/63
- BGH, 09.12.1997 - VI ZR 229/96
Mitverschulden des Vermieters bei einem Unfall bei der Anlieferung von Heizöl
- OLG Köln, 19.09.2001 - 26 U 24/01
Gefälligkeitsfahrten
- OLG Köln, 15.04.2003 - 7 U 122/02
Ersatz materieller und immaterieller Schäden wegen eines Unfalls beim Strum von …
- OLG Karlsruhe, 23.08.1989 - 1 U 353/88
Fahrerlehrgangsveranstaltung; Rennveranstaltung; Öffentlicher Verkehrsraum; …
- BGH, 29.12.1966 - VI ZR 53/65
- OLG München, 22.03.1989 - 3 U 5067/88
Verletzung eines Gegenspielers; Haftungsausschluß; Einwilligung des Verletzten; …
- BGH, 17.05.1974 - V ZR 158/72
Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten - …
- LG Düsseldorf, 02.10.2009 - 2b O 10/08
Haftung eines Kletterers wegen Verursachung eines Absturzes seines Partners …
- BGH, 13.01.1967 - VI ZR 86/65
Haftungsumfang des alkoholisierten Unfallverursachers
- BGH, 09.02.1965 - VI ZR 246/63
Einschränkung der Deliktshaftung eines unerfahrenen Kraftfahrers bei winterlichen …
- BGH, 10.12.1963 - VI ZR 276/62
- BGH, 17.12.1968 - VI ZR 199/67
Anspruch des Beifahrers eines PKWs gegen den Fahrer auf Ersatz von …
- LG Karlsruhe, 11.12.1992 - 9 S 210/92
Rechtsprechung
BGH, 27.05.1963 - III ZR 165/62 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1963, 1606
- MDR 1963, 745
- VersR 1963, 977
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 05.03.1958 - IV ZR 307/57
Pflichten des Zeugen zur Beantwortung von Fragen
Auszug aus BGH, 27.05.1963 - III ZR 165/62
Dementsprechend geht der Anspruch, der dem Gegner in derartigen Fallen gewährt wird, auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung und (oder) Herausgabe des Vollrtrcckungstitels (vgl. BGHZ 26, 391)» Es geht mithin um Entscheidungen, bei denen derjenige, zu dessen Gunsten oie ergangen .sind, es in der Hand hat, ob er von ihnen Gebrauch machen will oder nicht. - BGH, 21.06.1951 - III ZR 210/50
Auszug aus BGH, 27.05.1963 - III ZR 165/62
des unrichtigen und als unrichtig erkannten Urteils als sittenwidrig erscheinen lassen (Urteil des Senats vom 21c Juni 1951 III ZR 210/50 = NJW 1951, 759; BGH RGRK 11c Aull, £ 826 Anm. 33 mit weiteren Nachweisen).
- BGH, 27.03.1968 - VIII ZR 141/65
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision; Anforderungen an die Darlegung …
Dem hat sich der Bundesgerichtshof in mehreren Urteilen angeschlossen (BGH Urt. III ZR 210/50 vom 21. Juni 1951 = NJW 1951, 759; Urteile des IV. Zivilsenats in BGHZ 26, 391 und 40, 130 und des VII. Zivilsenats in BGHZ 34, 274, 280 [BGH 16.02.1961 - VII ZR 191/59]; II ZR 231/58 vom 25. Mai 1959 = LM § 826 (Fa) Nr. 9 = MDR 1959, 637; V ZR 108/59 vom 13. Juli 1960 = Betrieb 1960, 1334; III ZR 165/62 vom 27. Mai 1963 = LM § 826 (Fa) Nr. 12 = NJW 1963, 1606; VI ZR 105/61 vom 8. Mai 1962 = WM 1962, 906, 909; VI ZR 214/63 vom 15. Dezember 1964 = Betrieb 1965, 626 = WM 1965, 278). - OLG München, 30.07.2019 - 9 U 1574/17
Haftung eines Geschäftsführers für Baugeldverwendung
Dieser Forderung entspricht es, wenn der Bundesgerichtshof verlangt, bei dem angegriffenen Urteil müsse es sich um eine "offensichtliche Fehlbeurteilung" handeln, "die zu keinerlei rechtlichen Zweifeln Anlass geben kann" (BGH, Urteil vom 27.5. 1963 - III ZR 165/62, NJW 1963, 1606 (1608)) bzw. das Urteil müsse "offensichtlich objektiv unzutreffend" sein (BGH, Urteil vom 21.6. 1951 - III ZR 210/50, NJW 1951, 759f.) und "an den Nachweis der Klagevoraussetzungen" müssten "strenge Anforderungen gestellt werden" (vgl. hierzu OLG Köln, Beschluss v. 16.6.2011 - 5 U 24/11, BeckRS 2011, 22629). - BGH, 28.04.1987 - VI ZR 171/86
Vertragliche Beziehungen des Kassenpatienten
Dessen Aufgabe ist in der gesetzlichen Krankenversicherung primär die ärztliche Behandlung bei Krankenhauspflege, also die stationäre Behandlung der Patienten (§§ 184, 368 g Abs. 6 RVO), während die ambulante Behandlung der Sozialversicherten in erster Linie den nicht in ein Krankenhaus eingebundenen, frei praktizierenden Ärzten (einschließlich der Belegärzte) vorbehalten ist (BVerfGE 16, 286, 298 = NJW 1963, 1607 ff. [BGH 27.05.1963 - III ZR 165/62]; BSGE 56, 111, 114; 56, 228 f.;… BAG Urt. vom 14. Dezember 1982 - 6 RKa 24/81 - SozR 2200 § 368 a RVO Nr. 7).
- BGH, 06.05.1987 - IVb ZR 54/86
Sittenwidrigkeit - Urteil - Unrichtig - Ausnutzung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BayObLG, 07.12.2022 - 101 Sch 76/22
Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines Teilschiedsspruchs
Hierzu hätte zunächst festgestellt werden müssen, dass der Schiedsspruch 2 materiell unrichtig ist, insbesondere aufgrund tatsächlicher Umstände und nicht lediglich aufgrund einer bloß fehlerhaften Rechtsauffassung des Schiedsgerichts 2, denn § 826 BGB ist kein Instrument zur Korrektur fehlerhafter Rechtsansichten von (Schieds-)Gerichten (…vgl. zu dieser Voraussetzung z. B. W. in Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl. 2020, § 826 Rn. 254; vgl. auch BGH, Urt. v. 27. Mai 1963, III ZR 165/62, NJW 1963, 1606 [1608], der offenlässt, ob eine Rechtskraftdurchbrechung in Fällen der rechtlichen Fehlbeurteilung überhaupt denkbar ist, ggf. aber jedenfalls eine "offensichtliche" Fehlbeurteilung verlangt, die zu keinerlei rechtlichen Zweifeln Anlass geben kann). - OLG Hamm, 17.10.1986 - 11 U 19/86 § 826 Rdn. 98; ferner Zeiss, Zivilprozeßrecht 6. Aufl. § 76 S. 220 ff), können die Folgen der Rechtskraft eines unrichtigen Urteils durch Zulassung eines Schadensersatzanspruchs aus § 826 BGB dann beseitigt werden, wenn das rechtskräftige Urteil durch unlauteres Verhalten erschlichen worden ist, oder wenn die Ausnutzung eines zwar nicht erschlichenen, aber unrichtigen Urteils durch Hinzutreten besonderer Umstände als sittenwidrig erscheint (BGHZ 26, 391, 396 = NJW 1958, 826; 40, 130, 132 ff = NJW 1964, 349; 50, 115, 117 ff = NJW 1968, 1275; BGH NJW 1963, 1606, 1607 f; WM 1964, 1125, 1126; NJW 1974, 557; 1981, 1517, 1518; 1983, 2317 = JR 1984, 152 mit Anm. Schreiber; MDR 1983, 43; NJW 1986, 1751; BGH LM § 826 [Fa] BGB Nr. 20).
a) Da der Vollstreckungsbescheid in einem Verfahren ergangen ist, in dem eine gerichtliche Prüfung des geltend gemachten Anspruchs nicht stattfindet, stellt sich nicht die Frage, ob die Grundsätze, nach denen die höchstrichterliche Rechtsprechung die Ausnutzung eines unrichtigen Urteils als unzulässig erachtet hat, auf Fehler einer rechtlichen Fehlbeurteilung angewendet werden können (vgl. dazu BGH NJW 1963, 1606, 1608; s. auch BGB-RGRK/Steffen, 12. Aufl.
- BGH, 19.06.1964 - V ZR 37/63 Ber Bundesgerichtshof hat sich grundsätzlich der Rechtsprechung des Reichsgerichts angeschlossen, nach der derjenige, der vorsätzlich und sittenwidrig ein unrichtiges Urteil gegen einän Britten erwirkt, diesem gemäß § 826 BGB zum Schadensersatz verpflichtet ist (Urteil vom 21. Juni 1951, H X ZR 210/50, NJW 1951, 759; Urteil vom 25. Mai 1959, II ZR 231/58, IM BGB § 826 Fa Mr. 9 - WM 1959, 947 MBH 1959, 637; BGHZ 26, 391, 396; vgl. auch BGHZ 40, 130, 131, wo die Richtigkeit dieser Rechtsprechung nur unterstellt wird, und Urteil vom 27. Mai 1963, III ZR 165/62, HJW 1963, 1606).
- OLG Köln, 20.06.2013 - 19 U 7/13
Abweisung der Klage auf Rückforderung von gezahltem Anwaltshonorar, da die …
Diese Anforderungen ergeben sich daraus, dass nach höchstrichterlicher Rechtsprechung anerkannt ist (BGH, Urt. v. 27.05.1963, -III ZR 165/62-, zitiert nach beck-online), dass es sich bei dem als fehlerhaft gescholtenen Urteil im Vorprozess um eine offensichtliche Fehlbeurteilung handeln muss, die zu keinerlei Zweifeln Anlass geben kann. - AG Prüm, 20.04.2005 - 6 C 170/04
Fahrlässigkeit beim Überlaufen lassen einer Badewanne durch einen 13jährigen …
Fahrlässigkeit setzt die Erkenntnis der Gefährlichkeit einer unerlaubten Handlung oder ihre sorgfaltswidrige Verkennung voraus (BGH NJW 1963, 1609f., 1609 [BGH 27.05.1963 - III ZR 165/62] ;… Palandt/Thomas, Bürgerliches Gesetzbuch, 62. Auflage 2003 § 828 BGB Rn. 7). - OLG Hamm, 29.06.1987 - 11 W 90/86 Es erscheint schon zweifelhaft, ob der sittenwidrigen Titelausnutzung tatsächlich eine solch untergeordnete Bedeutung zukommt, denn in der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist seit langem anerkannt, daß die sittenwidrige Erwirkung oder sittenwidrige Ausnutzung eines unrichtigen Titels jeweils für sich allein genommen einen Anspruch nach § 826 BGB auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung und Herausgabe des Titels begründen kann (BGHZ 26, 391, 396 = NJW 1958, 826; 40, 130, 132 = NJW 1964, 349; 50, 115, 117 = NJW 1968, 1275; BGH NJW 1963, 1606, 1607; 1974, 557; 1981, , 1518; 1983, 2317).
- BGH, 08.10.1963 - VI ZR 139/62
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